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Durchführungsverordnungen zum Tabakgesetz

Verordnung betreffend Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Am 3. Februar 2017 trat die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (NTZulV), BBGl II Nr. 42/2017, in Kraft.

Sie regelt (gem. § 10a Abs. 7 Z 2 TNRSG):

  • die Voraussetzungen für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (§ 1 Z 1a TNRSG),
  • das Zulassungsverfahren
  • sowie die Einrichtung einer Bewertungsstelle

Der Antrag auf Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse ist beim BMGF zu stellen, jedoch direkt bei der bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH eingerichteten Bewertungsstelle in elektronischer Form einzubringen. Dem Antrag sind die in § 5 Abs. 3 und 4 NTZulV genannten Unterlagen bzw. Nachweise beizulegen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Zulassungswerberin bzw. der Zulassungswerber. Nähere Informationen sind dem § 3 der Tabakgebührenverordnung (TabGebV), BGBl. II/43/2017, zu entnehmen.

Hinweis: Ein Inverkehrbringen von neuartigen Tabakerzeugnissen darf erst nach erteilter Zulassung erfolgen!

Kontakt:

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Spargelfeldstrasse 191
1220 Wien
Tel.: +43 5 0555-0
Fax: +43 50 555-22019
Mail: anfragen@ages.at

Verordnung betreffend Gebühren für die Überwachung von Tabakerzeugnissen oder Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Am 3. Februar 2017 trat die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (TabGebV), BGBl II Nr. 43/2017, in Kraft.

Darin werden festgelegt (gem. § 9 Abs. 9 des TNRSG)

  1. eine kostendeckende pauschalierte Jahresgebühr für den Aufwand von Kontrolltätigkeiten von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen
  2. sowie eine kostendeckende Gebühr für die Kosten der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen (§ 10a Abs. 7 Z 1 TNRSG)

1. Pauschale Jahresgebühr

Basis für die Berechnung bilden die jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres zu meldenden Verkaufsmengendaten des Vorjahres je Marke und Art (abhängig vom Produkt, anzugeben in Stück, Kilogramm oder Milliliter).

Die pauschalierte Jahresgebühr ist von den Herstellerinnen bzw. Herstellern oder Importeurinnen bzw. Importeuren selbst zu berechnen. Diese Berechnung ist unter Angabe der Verkaufsmengendaten und eindeutigen produktspezifischen Identifikationsnummern laut CEG an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) bis spätestens 15. Juni des jeweiligen Jahres elektronisch zu übermitteln.

Diese Gebühr ist von den Herstellerinnen bzw. Herstellern oder Importeurinnen bzw. Importeuren bis spätestens 30. Juni d.J. nach Meldung der Verkaufsmengendaten nach den jeweiligen Gebührensätzen der  Anlage zur TabGebV an die AGES zu entrichten.

 

Pauschale Jahresgebühr: Grafische Darstellung der Fristen anhand einer Zeitleiste

Pauschale Jahresgebühr: Grafische Darstellung der Fristen

Erstmals ist die Jahresgebühr für das Jahr 2017 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2016, welche bis 31. Mai 2017 zu melden sind, somit bis spätestens 30. Juni 2017 zu entrichten.

Wurde die rechtzeitige Selbstberechnung unterlassen oder erscheint sie nicht schlüssig und wird diese auch trotz Aufforderung der AGES nicht nachgeholt bzw. schlüssig abgeändert, dann wird diese Jahresgebühr durch die AGES festgesetzt.

2. Gebühr für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Die Gebühr für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse beträgt 7.953 Euro und ist spätestens vier Wochen nach Antragstellung an die AGES zu entrichten.

Kontakt:

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Spargelfeldstrasse 191
1220 Wien
Tel.: +43 5 0555-0
Fax: +43 50 555-22019
Mail: anfragen@ages.at

Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-Verordnung

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich technischer Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise (Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-Verordnung – KGWH-VO)

Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffe-Erhebungsverordnung

Meldeverpflichtungen und Modalitäten zur Erhebung, Veröffentlichung und Weiterleitung von Daten zu Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffen (Elektronisches Meldesystem zur Übermittlung von Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffen)

Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung

Verordnung zur Messung des Kondensat-(Teer-) und Nikotingehalts im Zigaretten-Rauch

Zusatzinformationen: