Pressemeldung

Vizekanzler Strache: "Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen"

11.04.2018 11:35 - Wien (ODS)

Die AUVA habe es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden, erklärte heute Vizekanzler Heinz-Christian Strache und stellte klar: "Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen." Alle Versuche, jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, verunsicherten Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten und seien ausschließlich politisch motivierte Inszenierungen, so der Vizekanzler.

"Wir investieren in Leistungen und bauen mehrgleisige Organisationsformen ab", führte Strache weiter aus. "Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie, um den Abbau von Hürden beim Zugang zu den Leistungen für die Patienten, Doppelgleisigkeiten, Verflachung von Hierarchien und Effizienzsteigerungen im System. Denn wir haben in Österreich im internationalen Vergleich eine gute medizinische Versorgung, die aber durchaus noch Verbesserungsbedarf hat. Der Kanzler und ich garantieren, dass es keinesfalls zu Leistungskürzungen für Patienten kommen wird. Denn es darf nur einen Gewinner bei den Reformen, nämlich die Steuerzahler und die Patienten, wenn es im System um mehr Fairness und bessere Leistungen geht."

Ganz oben im Gesundheitssystem gehe es immer nur um Privilegien und Versorgungsposten, kritisierte Strache. "Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung. Jeder wird verstehen, dass es absurd ist, wenn Österreich bei 9 Bundesländern über 20 Krankenkassen finanziert mit unterschiedlichsten Leistungssystem und zig Verwaltungsebenen."

Derzeit gebe es einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem durch Ärztemangel in den vorgelagerten Bereichen, sowohl was Allgemeinmediziner als auch Fachärzte betreffe, und eine Zweiklassenmedizin mit zum Teil unzumutbaren Wartezeiten. "Wenn Ärzte in ihrer täglichen Arbeit bis zu 40 Prozent mit Verwaltung zugedeckt werden, dann läuft etwas nicht richtig", erklärte der Vizekanzler.

Von der AUVA erwarte man eine organisatorische Verschlankung der Zentrale, Reduktion von Direktionen und Zusammenlegung von Abteilungen. Vermeidung von Mehrgleisigkeiten in den Einrichtungen, um eine effiziente einheitliche Führung sicherzustellen. Allein durch effizientere IT-Systeme könnten innerhalb der AUVA Millionenbeträge eingespart werden, so Strache. Es brauche auch den weiteren Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenkassen, wie es zum Teil bereits in drei Bundesländern ansatzweise geschehe. In Wien z.B. gebe es eine Haupt und eine Landesstelle, ein Paradebeispiel für unnötige Geldverschwendung und politische Günstlingswirtschaft. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die AUVA mit Wertpapierspekulationen fast 30 Millionen Euro am Rücken der Patienten verspekuliert habe.

Die von SPÖ-Minister Stöger in Auftrag gegebene Studie der London School of Economics, die immerhin 630.000 Euro gekostet hat, sehe ebenfalls eine organisatorische Änderung der AUVA vor. "Die SPÖ und ihre Funktionäre stehlen sich jetzt aus der Verantwortung und tun so, als ob sie die Hüter des Systems wären", kritisierte Strache.

Viele würden es auch absurd finden, dass in der AUVA 16 Generaldirektoren und Direktoren in einer Haupt- und 4 Landesstellen existieren. Allein in der Hauptstelle gebe es 20 Abteilungen und Stabsstellen. Die SVA komme mit etwa der Hälfte aus bei einem größeren Aufgabengebiet, so der Vizekanzler. Und während der Personalstand im medizinischen Bereich die letzten zehn Jahre gleich geblieben sei, wurde die Verwaltung mit weiteren 150 Personen aufgebläht. "Es ist höchste Zeit für Reformen und nicht für Obstruktion."

Das Regierungsprogramm sehe auch vor, weitreichendere Leistungsharmonisierungen im Gesundheitswesen im Sinne der Gerechtigkeit zu erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger rauf maximal 4 bis 5 zu reduzieren. "Die Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen wird eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung sein", erläuterte Strache.

"Denn die Bürger unseres Landes haben als Einzahler in das Gesundheitssystem ein Recht darauf, dass mit den Geldern effizienter und leistungsrechter umgegangen wird. Wir wollen weder Gangbetten noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten", so der Vizekanzler. "Denn uns geht es um Fairness und Effizienz."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Karl-Heinz Grünsteidl
Pressesprecher des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport
+43-1-53115-202176
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